Faktencheck 2te Rheinbrücke Interview mit Matthias Fischer

Details: Geschrieben von Grobi

Am 18. und 22. November fand im Stephanssaal der Faktencheck zum Thema Rheinquerung Karlsruhe-Wörth / 2. Rheinbrücke statt.

Der Vorsitzende des Bürgerverein Knielingen, Matthias Fischer, nahm als Vertreter des Aktionsbündnisses „Pro Ersatzbrücke Maxau“ als einer der 8 stakeholder (Interessenvertreter)
des Landes Baden-Württemberg aktiv daran Teil.

Im Anschluß Interviewte die wikStadt Knielingern den Bürgervereinsvorsitzenden Matthias Fischer.

Das Interview und weitere Interessante Berichte rund um Knielingen finden Sie auch auf der Internet Seite des wirkStadt

wirkStadt: Der Prozess eines Faktenchecks ist noch relativ neu. Können Sie kurz beschreiben,
was man unter einem Faktencheck zu verstehen hat und wie er im Falle der 2. Rheinbrücke abgelaufen ist?
Fischer: Ziel eines Faktenchecks ist die Beteiligung einer möglichst großen Öffentlichkeit bei einem zu planenden Projekt, wobei die daraus gewonnenen Ergebnisse in den weiteren Prozess mit einfließen müssen; es geht also um eine deutlich höhere Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung als bisher und darum, ob die Planungsgrundlagen der kritischen Prüfung durch die Öffentlichkeit standhalten.
Am 1. Tag ging es bei der Bestandsbetrachtung um die gegenwärtige Ist-Situation und am 2. Tag um die derzeitige Planung einer möglichen 2. Rheinbrücke. Bei jedem der insgesamt zwölf Themenblöcke wurden zunächst die Fakten von den Experten beider Bundesländer sowie der Fach-Gutachter präsentiert. Im Anschluss an jede Themenvorstellung konnten dann die Interessensvertreter (=stakeholder) ihre Fragen zu diesem Themenblock an die Experten stellen.
Jedes Bundesland hatte jeweils zwei Vertreter aus den Bereichen Raumschaft, Wirtschaft, Umweltverbände und Bürgerinitiativen (u.a. auch unser Bündnis „Pro Ersatzbrücke Maxau“) nominiert. Daran anschließend wurden die von den Bürgern eingereichten Fragen beantwortet.

wirkStadt: Welche Fakten konnten aus Ihrer Sicht eindeutig geklärt werden?
Fischer: Grundsätzlich konnte festgehalten werden, dass die derzeitige Planung der 2. Rheinbrücke nur ohne einen Lückenschluss an die B36 durchgeführt werden kann. Dies sieht das bereits laufende Planungsverfahren so vor und daran kann sich während des Verfahrens auch nichts mehr ändern. Einig war man sich auch darüber, dass nicht die bestehende Brücke Ursache für die Staus in der täglichen Spitzenstunde ist, sondern vielmehr der Knielinger Pförtner, bei dem drei auf zwei Spuren zusammengeführt werden. Die anwesenden Experten bestätigten dies und waren sich auch einig, dass diese Stauursache sehr wohl beseitigt werden kann. Des Weiteren wurde bestätigt, dass das Konzept der Ersatzbrücke geprüft wurde. Eine Ersatzbrücke mit einem Baubeginn zwischen Eisenbahn- und derzeitiger Straßenverkehrsbrücke ist nach Aussage der Experten sehr wohl machbar. Damit wurde das Konzept des „Bündnisses Pro Ersatzbrücke Maxau“ und das ihm zu
Grunde liegende Gutachten auch von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe bestätigt. Gleichzeitig wurde vom Regierungspräsidium erklärt, dass die geplante 2. Rheinbrücke - ob
mit oder ohne Anbindung an die B36 - zu keiner spürbaren Entlastung der Südtangente und ihrer Anwohner führen wird. Dazu müsste sich der Verkehr auf der Südtangente mindestens halbieren.
Ferner wurde festgehalten, dass sich die derzeitige Brücke in einem recht ordentlichen Zustand befindet, die weiteren Instandsetzungs und Sanierungsmaßnahmen geplant sind und auch mit einem vertretbaren Aufwand durchgeführt werden können. Selbst bei einzelnen Vollsperrungen kann dies über den Öffentlichen Nahverkehr ohne nennenswerten Zusatzaufwand abgefahren werden.

wirkStadt: Welche Fragen sind offen geblieben?
Fischer: Offen ist nach wie vor die Frage der Verkehrsprognose. So wurde von der zuständigen Behörde von Rheinland-Pfalz durch die täglichen Verkehrszählungen klar aufgezeigt, dass der Verkehr auf der bestehenden Brücke seit vielen Jahren stagniert – in einer prosperierenden Region. Die von den Fach-Gutachtern prognostizierte Steigerung von 30% bis zum Jahr 2025 konnte trotz mehrmaligem Nachfragen an beiden Tagen überhaupt nicht erklärt und somit auch nicht nachgewiesen werden. Bei diesem Thema besteht also dringender Nachbesserungsbedarf.

wirkStadt: Sind Sie mit dem Faktencheck und den daraus gewonnenen Erkenntnissen zufrieden ?
Fischer: Inhaltlich wurde während des Faktenchecks klar herausgearbeitet, dass die bei der Bestandsaufnahme der aktuellen Situation aufgezeigten möglichen „Horrorszenarien“ keinen Bestand mehr haben. Im Gegenteil: Durch die derzeitigen Planungen verschlimmern sich vielmehr die vorgetragenen kritischen Faktoren! So wird z.B. bei der derzeitigen Planung einer 2. Rheinbrücke durch die Zusammenführung von dann fünf auf zwei Spuren die Stau- und somit auch die Unfallwahrscheinlichkeit drastisch erhöht. Damit wird insgesamt klar, dass die derzeitig geplante 2. Rheinbrücke die kritischen Faktoren nicht entschärft sondern im Gegenteil sogar deutlich verschärft. Das Aktionsbündnis „Pro Ersatzbrücke Maxau“ sieht sich und seine bisherigen Positionen durch den tatsachenund sachorientierten Faktencheck bestätigt.

wirkStadt: Die Befürworter der 2. Rheinbrücke haben sich kurz nach dem Faktencheck plötzlich auffallend aktiv verhalten und den Faktencheck kritisiert. Wie werten Sie dieses Verhalten?
Fischer: Der Faktencheck ist durch hohe Transparenz gekennzeichnet. So wurde der Verlauf beider Tage per Video festgehalten und sämtliche Fachvorträge wurden im Internet veröffentlicht.
Dass die gewonnenen Erkenntnisse klar gegen einen Bau der geplanten 2. Rheinbrücke sprechen, wurde durch das Verhalten der Brückenbefürworter unmittelbar nach dem Faktencheck eindrucksvoll bestätigt. Wenn sie vollkommen losgelöst von den Erkenntnissen aus dem Faktencheck nun in extremer Hektik nervös die alten Horrorszenarien wieder aufleben lassen, dann wird klar, dass sie überhaupt kein Interesse an den Fakten und Tatsachen haben, sondern sachfremd und wenig überzeugend argumentieren; damit versuchen sie, einem drohenden Gesichtsverlust zu entgehen. Auf Basis solcher Grundhaltungen stellen sie somit ihre eigenen Positionen und ihre Ernsthaftigkeit an einer sachlichen Diskussion selbst erheblich in Frage und bestätigen damit auch eindrucksvoll die Position der Brückengegner.

wirkStadt: Eine Woche nach dem Faktencheck trafen sich die beiden beteiligten Landesregierungen. Wie werten Sie das Ergebnis dieser Sitzung, bei der die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Faktencheck beschlossen wurde? Halten Sie eine befriedigende Lösung für beide Seiten für denkbar?
Fischer: Ein Faktencheck macht nur dann ernsthaft Sinn, wenn die daraus gewonnenen Erkenntnisse aufgearbeitet werden, um daraus Lösungen zu entwickeln. Dieser logische Schritt der Auswertung stand beim Faktencheck von Anfang an fest. Von daher ist die Einrichtung der Arbeitsgruppe nicht überraschend, sondern folgerichtig. Die Aussagen beider Ministerpräsidenten lassen erkennen, dass man an großräumigen Lösungen interessiert ist und unabhängig von den laufenden Planungen einzelne Problempunkte direkt und zeitnah lösen will, wie z. B. die Staus beim Knielinger Pförtner. Aus diesen neuen Bestandsszenarios können sich dann bei einer faktenorientierten Betrachtung und der aufgezeigten Druckresistenz gegenüber den Wunschvorstellungen von Wirtschaftsverbänden und CDU-Politikern durchaus befriedigende Lösungen für die Bürger beider Seiten ergeben.